Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft gestalten!
Ein Projekt von: Logo: Landesjugendring Brandenburg e.V.

Wahlen ab 16

  • 20. November 1989

    UN-Kinderrechtskonvention

    In Artikel 12, Absatz 1 heißt es: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

  • 1996

    Der erste Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Landesverfassungsänderung in Brandenburg, um das Wahlalter abzusenken, wird abgelehnt.

  • 2009

    Nach den Landtagswahlen vereinbaren die beiden regierenden Parteien SPD und Die Linke in ihrem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob junge Menschen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen sollen dürfen.

  • August 2010

    Die FDP legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung vor, für mehr Mitbestimmung Jugendliche auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss.

  • Juni 2011

    Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken.

  • 15. Dezember 2011

    Wahlalter 16 in Brandenburg

    Der Brandenburger Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Änderung der Verfassung mit 62 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Seitdem können Jugendliche in Brandenburg an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen.

  • 7. Mai 2012

    In Potsdam stimmen auch die Jugendlichen ab 16 Jahren erstmals bei einer kommunalen Bürgerbefragung mit ab. Thema ist der Standort für ein neues Sport- und Freizeitbad in Potsdam.

  • 4. Juni 2012

    Das erste Volksbegehren, an dem auch 16- und 17-Jähringe teilnehmen dürfen startet und endet erfolgreich mit 106.391 Unterschriften (nötig sind 80.000) nach sechs Monaten am 3. Dezember 2012. Ziel ist die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

  • 25. Mai 2014

    Kommunalwahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Kommunalwahlen teilnehmen und über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte mitbestimmen. Auch einige ehrenamtliche Bürgermeister werden gewählt.

  • 14. September 2014

    Landtagswahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Landtagswahlen teilnehmen. Gewählt werden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen.

Seit Mitte Dezember 2011 gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg: Jugendliche können seitdem an Volksbegehren, Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg teilnehmen. Alle die Wählen gehen, können sagen, dass sie am Ende an dem Ergebnis beteiligt waren.

In unserer Zeitleiste skizzieren wir den Weg zum Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg. Alles begann mit der 1989 verabschiedeten Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Auch die wichtigsten Wahltermine haben wir eingetragen - am Volksbegehren zum Thema Fluglärm konnten Jugendliche 2012 mitmachen, die erste Kommunalwahl für alle ab 16 Jahren fand im Mai 2014 statt und zum ersten Mal dürfen Jugendliche bei den Brandenburger Landtagswahlen im September 2014 abstimmen.

Aktuell

Wahlen 2015

2015

Wahlen auf kommunaler Ebene

Auch 2015 finden im Land Brandenburg verschiedene Wahlen auf kommunaler Ebene statt.

Und so dürfen erneut die 16- und 17-Jährigen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen mitbestimmen.

Gewählt wird für die Stadt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Für einen gesamten Landkreis hingegen die Landrätin oder der Landrat.

Die Gewählten sind verantwortlich für Aufgaben und Zuständigkeiten, die am besten von Menschen vor Ort beurteilt und gelöst werden, wie zum Beispiel den Bau von Schulen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen und Radwegen.

2015

Bürgermeisterwahlen

Es gibt einige formelle Voraussetzungen, vor allem hinsichtlich des Alters der Kandidat_innen für das höchste kommunale Amt. Bewerber_innen müssen mindestens 25 Jahre und dürfen maximal 62 Jahre alt sein. Der hauptamtliche Bürgermeister oder die Bürgermeisterin wird für acht Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt und kann auch während der Amtszeit wieder von der Bevölkerung abgewählt werden. In kreisfreien Städten lautet die Amtsbezeichnung übrigens Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister. Dieses Jahr finden in mehr als zehn Brandenburger Städten Bürgermeisterwahlen statt. Hier geht es zur Übersicht aller Städte und Gemeinden, in denen hauptamtliche Bürgermeisterwahlen stattfinden werden.

2015

Landratswahlen

In den Landkreisen Oberhavel und Dahme-Spreewald finden 2015 Landratswahlen statt. Der Landrat wird für acht Jahre und seit 2010 direkt von den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises gewählt. Er kann ebenso wie der Bürgermeister abgewählt werden. Neben den Aufgaben als Verwaltungschef und Repräsentant der Kommune hat ein Hauptverwaltungsbeamter vielfältige weitere Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört die Pflege der einheimischen Unternehmen ebenso wie der Kontakt zu potentiellen Investoren und Fördermittelgebenden. Rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Landratswahl sind: Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg und die Brandenburgische Kommunalwahlverordnung.

Jugendbeteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist einer der wesentlichsten Bausteine der Demokratie. Jugendbeteiligung meint, dass junge Menschen ihr Lebensumfeld und die Gesellschaft aktiv mitgestalten, dass sie in allen sie betreffenden Belangen mitwirken, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Jugendbeteiligung kann ganz unterschiedlich aussehen: informiert sein, die eigene Meinung sagen, sich einbringen statt weg zu schauen - das sind die Anfänge der Beteiligung. Doch es muss um viel mehr gehen: Kinder und Jugendliche sollen über ihr eigenen Leben und dessen Gestaltung maßgeblich mitentscheiden!

JUGEND- BETEILIGUNG... IN DER JUGENDARBEIT DURCH/IN MEDIEN IN DER SCHULE IN DER KOMMUNE AN WAHLEN IM JUGENDPARLAMENT

Das „Jahr der Partizipation 2014“ ist ein Themenjahr des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und ein kommunikativer Rahmen, um die Vielfalt der bereits vorhandenen Aktivitäten zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu bündeln, einen Überblick zu ermöglichen sowie Möglichkeiten der Innovation und Weiterentwicklung zu identifizieren. Die vielfältigen Aktivitäten im „Jahr der Partizipation“ werden hier auf www.machs-ab-16.de präsentiert.

Service

Beteiligung lebt vom Mitmachen - und Mitmachen kann, wer sich informiert fühlt. An dieser Stelle gibt es neben der Methodendatenbank zur Kinder- und Jugendbeteiligung zahlreiche Materialen und Informationen rund um die Themen Wahlalter 16 und Jugendbeteiligung.

Methodendatenbank

Wie aktiviere ich Kinder- und Jugendliche, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen? Welche Spiele eigenen sich für welche Zielgruppe? Was macht mein Seminar oder mein Projekt interessant für Kinder und Jugendliche? Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in seiner Methodendatenbank mehr als 300 Spiele, Aktivierungs- und Teilhabemethoden für die Kinder- und Jugendarbeit zusammengestellt.

METHODENDATENBANK

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Broschüre "Wählen mit 16"
Die Broschüre "Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft mitgestalten! Dein Recht. Deine Information" bietet umfassende Informationen zum Thema Wahlen und Demokratie.

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Werkstätten für Demokratie 2013
In den Jugendbildungsstätten im Land Brandenburg finden „Werkstätten für Demokratie“ statt. In diesen diskutieren Jugendliche politische Belange in ihrem Lebensumfeld und entwickeln Möglichkeiten, um sich einzumischen. Diese Broschüre stellt die gelungenen „Werkstätten für Demokratie“ vor und bietet viele Anregungen zum Mit- und Nachmachen!

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