Berichterstattung „Jugend und Parlament“ vom 1.-4. Juni

von Leo Schulz

Vom 1. bis 4. Juni 2013 durfte ich im Deutschen Bundestag im Rahmen der seit 1981 jährlich stattfindenden Veranstaltung „Jugend und Parlament“ in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen, dabei Gesetzesvorschläge diskutieren und diese im Plenarsaal des Bundestages verabschieden.

Seit 2004 ist diese vom Deutschen Bundestag geförderte Initiative im Rahmen eines politischen Planspiels eingebettet, wozu dieses Jahr 312 junge politisch interessierte Menschen von Abgeordneten des Bundestages eingeladen wurden. Am Nachmittag des 1. Juni wurden wir Jugendliche vom Organisations-Team im Paul-Löbe-Haus empfangen und unseren fiktiven Fraktionen, die sehr nah an die realen Bundestagsfraktionen angelehnt waren, zugelost. Jede_r Teilnehmer_in erhielt eine umfangreiche Veranstaltungsmappe, die alle relevanten Informationen zum Ablauf, zur Unterkunft, zu den Rollenprofilen, zu den Fraktionen und zum Planspiel allgemein enthielt. Zudem wurde das Planspiel von einem Presseteam begleitet, das täglich die Tageszeitung „Adlerkurier“ mit den wichtigsten Ereignissen des Vortages herausbringen würde.

Ab diesem Zeitpunkt hieß ich nicht mehr Leo Schulz. Von nun an war ich David Otto, 54 Jahre alt, Fernsehmoderator, der sein Germanistikstudium in jungen Jahren abgebrochen hatte, um sich gesellschaftlichem Engagement zu widmen. Ich trat der sozial-ökonomischen Partei (ÖSP) bei, da ich mich für nachhaltige Umweltpolitik einsetzen wollte und mich außerdem für soziale Themen interessierte. Anhand des Positionspapiers unserer Partei war nicht schwer zu erkennen, dass unser Parteiprogramm an das der Grünen/Bündnis 90 angelehnt war. Außerdem wurde mir schnell klar, dass wir aufgrund der geringen Anzahl an Mitgliedern es als Fraktion in den Ausschüssen schwer haben würden, unsere parteipolitischen Interessen durchzusetzen. Außerdem waren folgende Parteien vertreten: Christliche Volkspartei (CVP), Arbeitnehmerpartei Deutschlands (APD), Liberale Arbeiterpartei (LAP), (PSG).

Nachdem jede_r Teilnehmer_in das eigene Rollenprofil verinnerlicht hatte, bekam jede Fraktion eine persönliche Führung durch den gesamten Bundestag, das Paul-Löbe-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus, die alle durch unterirdische Gänge miteinander verbunden sind. Danach durften wir endlich als echte Bundestagsabgeordnete auf der Fraktionsebene in dem echten Fraktionssaal der Grünen/Bü.90 unsere Fraktionssitzung abhalten. Wir waren alle sehr beeindruckt, sowohl von der Modernität des Gebäudes, als auch von alten restaurierten Teilen der Fassade, die man aufgrund des Gedenkens an die geschichtlich-politische Vergangenheit erhalten wollte.

Nachdem wir uns einander in unseren fiktiven Rollen vorstellten und erzählen konnten, was wir uns von der Veranstaltung erhofften, wählten wir unsere beiden Fraktionsvorsitzenden. In der ÖSP, die sich selbstverständlich für eine Frauenquote stark macht, wurde ein männlicher und eine weibliche Abgeordnete demokratisch gewählt, die zusammen unsere Sitzungen für die nächsten Tage leiten würden. Danach wurden wir, passend zu den vier zu diskutierenden Themen des Planspiels, in Arbeitsgruppen eingeteilt, die später in den verschiedenen Ausschüssen die Fraktion vertreten. Ich gehörte dem Arbeitskreis an, der sich dem Thema der „Pflegefreistellung“ widmen würde. Und zwar lief das folgendermaßen ab:

Zu jedem Thema wurde ein Gesetzesentwurf formuliert, der die bestehende Gesetzgebung ändern sollte.  Der Entwurf stammte, je nach Thema, von der Bundesregierung, vom Bundesrat, oder auch von einer Gruppe überparteilicher Abgeordneter. Im Team wurden wir uns erst einmal untereinander bewusst, was dieses Thema beinhaltete, wie wir als Fraktion zum Gesetzentwurf stehen und welche Änderungen wir gegebenenfalls vornehmen möchten.

Die Pflegefreistellung wurde zu diesem Zeitpunkt gesetzlich folgendermaßen gehandhabt:

Falls bei einem nahem Angehörigen ein akuter Pflegebedarf entstand, musste der Angestellte vom Arbeitgeber für zehn Tage freigestellt werden, um die Möglichkeit zu erhalten, sich der Pflegeorganisation widmen zu können. In diesem Freistellungszeitraum wurde der/die Arbeitnehmer_in jedoch nicht weiter bezahlt.

Der neue Gesetzentwurf von der Bundesregierung (CVP, LAP) sah vor, dass der/die Arbeitnehmer_in für die Zeit der Pflegeorganisation für den Familienangehörigen nur noch fünf freie Tage zur Verfügung gestellt bekommen würde, jedoch in diesem Zeitraum volle Lohnfortzahlung erhalte.

Dieser Antrag war für uns als ÖSP-Fraktion natürlich untragbar und schlichtweg ein Unding. Unsere Forderung: 10 Freistellungstage bei voller Lohnfortzahlung! Außerdem soll der Kreis der Familie ausgedehnt werden auf alle Personen, denen man sich verpflichtet fühlt, demnach also auch Freunde und entfernte Verwandte. Nachdem wir unsere Forderungen ausformuliert auf Papier gebracht hatten, überlegten wir, wie wir in den Ausschüssen vorgehen wollen würden, auf welche Kompromisse wir uns einigen könnten, und mit welchen Fraktionen wir es uns nicht verscherzen wollten, da deren Stimmen später im Plenum noch wichtig sein könnten.

Meine beiden Kollegen und ich repräsentierten die ÖSP im Gesundheitsausschuss, in der Delegierte jeder Bundestagsfraktion ihre Partei vertreten mussten. Wir, in der deutlichen Unterzahl, mussten es mit 23 weiteren Abgeordneten aufnehmen. Die CVP hätte, wenn es nach ihr ginge, womöglich am liebsten die Freistellung komplett abgeschafft, jedoch waren wir und andere Abgeordnete strikt dagegen. Die einen forderten sechs Wochen Freistellung, die anderen 10 Tage und noch andere setzten sich für eine Änderung der zu erlaubten Pflegefälle ein. Nach zwei Stunden hitziger Diskussion einigte man sich per demokratischem Abstimmverfahren auf 8 Tage Pflegefreistellung mit voller Lohnfortzahlung. Außerdem wurde der Kreis der Pflegebedürftigen, denen man in dieser Zeit helfen könne, erweitert. Fast ein voller Erfolg für unsere Fraktion! Dachten wir zumindest bis zur internen Fraktionssitzung...

Da wir aus Gesundheitsausschuss lediglich ein beratender Ausschuss zu diesem Thema waren, hatten wir nicht das letzte Wort, sondern der federführende Rechtsausschuss. Dieser berücksichtigte unsere Beschlussempfehlungen leider so gut wie gar nicht, was das zuerst gute Ergebnis unserer Verhandlungen schnell in den Keller fallen ließ. Insgesamt konnten wir als gesamte Fraktion mit den Ergebnissen aus den Ausschüssen dennoch zufrieden sein, da viele unsere Forderungen mit guten Argumenten untermauert waren und von Abgeordneten anderer Fraktionen auch teilweise anerkannt wurden.

Das größte Ereignis der Veranstaltung würde jedoch noch folgen: Plenarsitzung mit allen Bundestagsfraktionen!

Jede Fraktion stellte zu jedem Thema vier Redner, deren Redezeiten proportional zur Größe der Fraktion in Relation zur Gesamtabgeordnetenzahl stand. Das hieß: Wir mussten in kurzer Zeit unsere Argumente schlagfertig und kompakt an die Frau oder an den Mann bringen. Am Ende wurde wieder demokratisch per Handzeichen abgestimmt. Da die Regierungskoalition bei jeder Abstimmung wie eine gefestigte Wand links von allen anderen Fraktionen im Plenarsaal einheitlich abstimmte, waren wir als Oppositionsparteien chancenlos. Jetzt wussten wir als Abgeordnete, wie frustrierend Politik sein konnte. Und dennoch hatte man das Gefühl, etwas bewirkt zu haben, auch wenn die Gesetzentwürfe nicht komplett nach unseren Interessen geändert wurden.

Insgesamt haben diese vier Tage wirklich Spaß gemacht, man lernte viele neue Leute kennen, von denen bereits viele politisch engagiert sind und konnte sich in die Rolle eines Abgeordneten hineinversetzen. Mehrere Stunden konzentrierter Arbeit, aufregender Debatten und impulsiver Reden hinterließen bei uns Teilnehmenden einen enormen Eindruck. Letztendlich verabschiedete uns der Bundestagspräsident, Norbert Lammert, der uns mit auf den Weg gab, dass Politik ein Prozess sei und nicht an einem Tag entschieden werden könne. Kompromissbereitschaft sei Voraussetzung, um erfolgreich zu sein, dennoch sei es genauso wichtig, zu seinem Standpunkt zu stehen und diesen versuchen, mit Argumenten durchzusetzen. So hätte jeder die Chance, von Entscheidungen profitieren zu können.

Nach dem Abschlussfoto im Plenarsaal ging es für die Teilnehmenden nach Hause, wo ich wieder ich selbst sein konnte – bereichert um eine großartige Erfahrung.

 

 

Foto: Leo Schulz

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