Wahlen ab 16 in Europa

In Europa sind die positiven Beispiele für demokratische Beteiligung von Jugendlichen sehr überschaubar. Österreich hat seit Juni 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt. Jugendliche dürfen dort an Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalwahlen teilnehmen. Das passive Wahlrecht, also die eigene Wählbarkeit für ein politisches Amt, besteht in Österreich ab 18 Jahren. In den anderen europäischen Ländern gilt, wie in Deutschland, das aktive und das passive Wahlrecht erst ab 18 Jahren.

Der Amsterdamer Vertrag garantiert, dass EU-Bürger auch außerhalb ihres Heimatlandes an Kommunalwahlen und teilweise an Landeswahlen teilnehmen dürfen, wenn sie eine bestimmte Zeit in dem Land gelebt haben.

Den Bedürfnissen von jungen Menschen wird das leider nur wenig gerecht. Dabei weist der Rat der Europäischen Union ausdrücklich darauf hin, dass der demografische Wandel eine Anpassung des Wahlalters erfordert. Die Menschen in der Europäischen Union werden immer älter und der Anteil der Jugendlichen sinkt. Somit bestimmen viele ältere Menschen über die Zukunft der Jüngeren, ohne dass diese ein Mitspracherecht hätten. Die Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, beeinflussen das Leben in allen Belangen. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Gesundheitspolitik werden auch durch Brüssel geprägt. Für eine generationengerechte und nachhaltige Politik müssen die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten gleichmäßig auf alle Altersgruppen verteilt werden.

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