Wählen mit 16 heißt, die eigene Zukunft gestalten!
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Wählen ab 16 in Brandenburg

  • 20. November 1989

    UN-Kinderrechtskonvention

    In Artikel 12, Absatz 1 heißt es: "Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife."

  • 1996

    Der erste Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Landesverfassungsänderung in Brandenburg, um das Wahlalter abzusenken, wird abgelehnt.

  • 2009

    Nach den Landtagswahlen vereinbaren die beiden regierenden Parteien SPD und Die Linke in ihrem Koalitionsvertrag zu prüfen, ob junge Menschen ab 16 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen sollen dürfen.

  • August 2010

    Die FDP legt einen Gesetzentwurf zur Änderung der brandenburgischen Verfassung vor, für mehr Mitbestimmung Jugendliche auf kommunaler Ebene. Der Antrag schaffte es bis zur Anhörung in den Innen-, Rechts- und Bildungsausschuss.

  • Juni 2011

    Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich im erstmals dafür aus, das aktive Wahlrecht bei allen allgemeinen Wahlen und Volksabstimmungen, also auch bei Landtagswahlen, auf 16 Jahre zu senken.

  • 15. Dezember 2011

    Wahlalter 16 in Brandenburg

    Der Brandenburger Landtag verabschiedet ein Gesetz zur Änderung der Verfassung mit 62 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen. Seitdem können Jugendliche in Brandenburg an den Wahlen zum Landtag, zu Gemeindevertretungen sowie an Bürgermeister-Wahlen und Landrats-Wahlen und Volksbegehren teilnehmen.

  • 7. Mai 2012

    In Potsdam stimmten auch die Jugendlichen ab 16 Jahren erstmals bei einer kommunalen Bürgerbefragung mit ab. Thema war der Standort für ein neues Sport- und Freizeitbad in Potsdam.

  • 4. Juni 2012

    Das erste Volksbegehren, an dem auch 16- und 17-Jähringe teilnehmen durften startete und endete erfolgreich mit 106.391 Unterschriften (nötig sind 80.000) nach sechs Monaten am 3. Dezember 2012. Ziel war die Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER).

  • 25. Mai 2014

    Kommunalwahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Kommunalwahlen teilnehmen und über die Zusammensetzung der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Ortsbeiräte mitbestimmen. Auch einige ehrenamtliche Bürgermeister wurden gewählt.

  • 14. September 2014

    Landtagswahlen in Brandenburg

    Zum ersten Mal durften Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg an den Landtagswahlen teilnehmen. Gewählt wurden 88 Landtagsabgeordnete in 44 Wahlkreisen. Die Wahlbeteiligung der Erstwähler*innen zwischen 16 und unter 18 Jahren betrug 41,5 Prozent. Durchschnittlich gingen 48,5 Prozent aller Wahlberechtigten wählen.

  • 2019

    2019 dürfen Jugendliche ab 16 Jahren in Brandenburg am 26. Mai an den Kommunalwahlen und am 1. September an den Landtagswahlen teilnehmen. Außerdem wählen 2019 alle wahlberechtigte Europäer*innen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland muss man dafür das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Seit Mitte Dezember 2011 gilt das Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg: Jugendliche können seitdem an Volksbegehren, Kommunalwahlen und Landtagswahlen in Brandenburg teilnehmen. Alle die Wählen gehen, können sagen, dass sie am Ende an dem Ergebnis beteiligt waren.

In unserer Zeitleiste skizzieren wir den Weg zum Wahlrecht ab 16 Jahren in Brandenburg. Alles begann mit der 1989 verabschiedeten Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Auch die wichtigsten Wahltermine haben wir eingetragen - am Volksbegehren zum Thema Fluglärm konnten Jugendliche 2012 mitmachen, die erste Kommunalwahl für alle ab 16 Jahren fand im Mai 2014 statt und zum ersten Mal durften Jugendliche bei den Brandenburger Landtagswahlen im September 2014 abstimmen.

Aktuell

Wahlen 2019

26. Mai 2019

Kommunalwahlen

In Brandenburg fanden am 26. Mai 2019 Kommunalwahlen statt. Bei den Wahlen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, Kreistage, Ortsbeiräte und ehrenamtlichen Bürgermeister*innen dürfen auch die 16- und 17-Jährigen mitbestimmen.

Die Gewählten sind verantwortlich für Aufgaben und Zuständigkeiten, die am besten von Menschen vor Ort beurteilt und gelöst werden, wie z. B. den Bau von Schulen, Sportplätzen, Jugendeinrichtungen und Radwegen.

Die Gemeinde oder Stadt ist für alles zuständig, was die Einwohner*innen unmittelbar in der Öffentlichkeit berührt.

26. Mai 2019

Europawahlen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden alle fünf Jahre gewählt. Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament fand in Deutschland am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit den Kommunalwahlen statt.

Wählen dürfen in Deutschland Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren.

In Europa sind die positiven Beispiele für demokratische Beteiligung von Jugendlichen noch sehr überschaubar:

Österreich hat seit 2007 als erstes Land in Europa das Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Wahlen eingeführt und in Malta dürfen Jugendliche ebenfalls seit 2018 an den Europawahlen teilnehmen.

1. September 2019

Landtagswahlen

Am 1. September 2019 wurde in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen hier an der Landtagswahl teilnehmen.

Die Abgeordneten des Landtages treten in der Regel zweimal im Monat zu einer Plenarsitzung zusammen und wählen die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten.

Der jeweilige Landtag und die Landesregierung entscheidet über die Landesgesetze und muss diese dann ausführen. Im Verantwortungsbereich der Länder liegen z. B. Schul- und Hochschulpolitik, Strafvollzug und Versammlungsrecht.

Jugendbeteiligung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist einer der wesentlichsten Bausteine der Demokratie. Jugendbeteiligung meint, dass junge Menschen ihr Lebensumfeld und die Gesellschaft aktiv mitgestalten, dass sie in allen sie betreffenden Belangen mitwirken, mitentscheiden und Verantwortung übernehmen. Jugendbeteiligung kann ganz unterschiedlich aussehen: informiert sein, die eigene Meinung sagen, sich einbringen statt wegzuschauen - das sind die Anfänge der Beteiligung. Doch es muss um viel mehr gehen: Kinder und Jugendliche sollen über ihr eigenen Leben und dessen Gestaltung maßgeblich mitentscheiden!

JUGEND- BETEILIGUNG... IN DER JUGENDARBEIT DURCH/IN MEDIEN IN DER SCHULE IN DER KOMMUNE AN WAHLEN IM JUGENDPARLAMENT

Service

Beteiligung lebt vom Mitmachen - und Mitmachen kann, wer sich informiert fühlt. An dieser Stelle gibt es neben der Methodendatenbank zur Kinder- und Jugendbeteiligung zahlreiche Materialen und Informationen rund um die Themen Wahlalter 16 und Jugendbeteiligung.

Methodendatenbank

Wie aktiviere ich Kinder- und Jugendliche, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen? Welche Spiele eigenen sich für welche Zielgruppe? Was macht mein Seminar oder mein Projekt interessant für Kinder und Jugendliche? Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in seiner Methodendatenbank mehr als 300 Spiele, Aktivierungs- und Teilhabemethoden für die Kinder- und Jugendarbeit zusammengestellt.

METHODENDATENBANK

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